ZDK und BIV-Kfz nehmen Stellung zur Neuordnung des Fahrzeugrechts

ZDK und BIV-Kfz haben eine gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Mantelverordnung einschließlich der neuen Fahrzeug-Genehmigungs- und Betriebsverordnung (FGBV) veröffentlicht.

Die Verbände unterstützen die Neuordnung des Fahrzeugrechts grundsätzlich. Sie darf jedoch nicht zu strengeren Vorgaben, Doppelprüfungen, zusätzlicher Bürokratie oder neuen Haftungsrisiken für Kfz-Betriebe und Kfz-Innungen führen. Gefordert werden insbesondere rechtssichere Verantwortlichkeiten, Bestandsschutz für bestehende Anerkennungen und Beauftragungen sowie digitale und verhältnismäßige Nachweisverfahren.

Die vollständige Stellungnahme steht hier zum Download bereit: »Gemeinsame Stellungnahme von ZDK und BIV-Kfz«.